Banner1
Freitag, Dezember 09, 2016

Ob die gestrige Ankündigung (GZ 21.11.16) aus Hannover zum Fahrplan der Gesetzesänderung zugunsten der Einführung eines Tourismusbeitrages für die erwünschte Entspannung zu diesem kontroversen Thema sorgt, bezweifelt die CDU Goslar.

„Mir fehlt inzwischen das Vertrauen in die wiederholten Ankündigungen von Dr. Saipa“, so Bogisch.

„Zu oft hat uns der Abgeordnete das Gesetz versprochen, der Stadt ist durch die Verzögerung schon bis jetzt ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden“, so die Botschaft des CDU Vorsitzenden.

Seit 2015 steht angeblich der Fahrplan für die Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Schaut man sich seither die Chronologie an, gab es wiederholt Ankündigungen zu der Gesetzesinitiative. Erst vor wenigen Tagen wurde die Gesetzesänderung aber erneut verschoben. Selbst wenn das Gesetz im Frühjahr kommt, ist lediglich die Rechtsgrundlage vorhanden, Gästebeiträge oder Tourismusbeiträge zu erheben. Aber auch hier wird die Beratung, Ausgestaltung, Beschlussfassung und Umsetzung Zeit kosten.

„Zeit, die wir nicht haben“ so Bogisch. Denn schließlich haben wir uns im Rahmen des Zukunftsvertrages verpflichtet, diese Gelder einzunehmen. „Wie soll das Haushaltsdefizit ausgeglichen werden?“ fragt Bogisch und warnt davor, auf Gewerbesteuernachzahlungen oder sonstige Zufallseffekte zu hoffen. Fest steht, dass seit 2015 die geplanten Einnahmen. (weglassen, da doppelt: fehlen und der Stadt somit ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden ist.)

Dazu sind im aktuellen Haushaltsentwurf 1,5 Mio. EUR Einnahmen aus der Tourismusabgabe für 2018 bereits eingeplant. Wie will die Verwaltung diese Einnahmen abbilden, wenn es zu Verzögerungen bei der Einführung oder gar entsprechender Klageverfahren gegen einen Tourismusbeitrag kommt?

„Auch sieht die CDU-Fraktion derzeit große Probleme, was eine schnelle und faire Ausgestaltung bei einer möglichen Umsetzung der Tourismusabgabe anbelangt.“ betont Fraktionsvorsitzender Schecke.

Die CDU hat ihre Position auf ihrer Homepage ausführlich dargelegt und sieht neben der SPD  auch die Verwaltung in der Pflicht, bis zur Einführung der Tourismusabgabe an einer rechtssicheren Alternative zu arbeiten.

Normal 0 21 false false false DE JA X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:10.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:115%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:Calibri; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-fareast-language:EN-US;}

 

Positionspapier der CDU Fraktion im Rat der Stadt Goslar

Tourismusbeitrag oder Bettensteuer?

 

Situation

Tourismusabgabe, Bettensteuer, Fremdenverkehrsabgabe, Kurbeiträge – es herrscht nur bedingt Klarheit zu den Begrifflichkeiten. In einer beigefügten Übersicht sind die Begriffe differenziert in einer Übersicht dargestellt.

 

Fest steht, dass das Beherbergungsgewerbe mit der Reduktion der Mehrwertsteuer seit 2010 eine erhebliche Entlastung erfahren hat.

2013 führte die Stadt Goslar eine Bettensteuer ein, welche auch 2 Jahre von den betroffenen Beherbergungsbetrieben geleistet wurde, zumal sich aus der Mehrwertsteuerreduktion auch finanzieller Spielraum begründen lies.

Die Bettensteuer war nicht nur akzeptiert, sondern im Grundsatz auch korrekt, lediglich in der Ausgestaltung rechtswidrig, da die Bezugsgröße zu korrigieren ist (keine Kategorisierung der Übernachtungsbetriebe, sondern eine fester Anteil der Beherbergungskosten).

 

Im Übrigen sind die Einnahmen aus der Bettensteuer fester Bestandteil des Zukunftsvertrages.

Nachdem die Satzung für rechtswidrig erklärt wurde, hat die Stadt Goslar keine Korrektur der Satzung vorgenommen, sondern eine weitere Alternative, die Einführung eines Tourismusbeitrages favorisiert. Hierfür ist jedoch eine Änderung des NKAG erforderlich. Die Änderung sollte bereits 2015 beschlossen werden.

 

Nachdem nun feststeht, dass das Gesetz auch 2016 nicht kommt, besteht aufgrund der aktuellen rechtlichen Situation aus unserer Sicht Handlungsbedarf.

Seit 2015 gehen der Stadt Goslar die Einnahmen aus der Bettensteuer oder einer Alternativen verloren. Deshalb favorisiert die CDU Fraktion die sofortige (Wieder-)Einführung der Bettensteuer.

 

Diese Abgabeform ist international wie national üblich. Per Definition dürfen Kommunen  solche indirekten Aufwands- und Verbrauchssteuern festlegen, wobei die Übernachtungsabgabe eine Aufwandssteuer ist. Die Gerichte führen dazu aus, dass Kommunen Hoteliers als Steuerschuldner in Anspruch nehmen dürfen, da diese als "Sachnächste" gelten und ihre Steuerschuld auf die Gäste abwälzen können. 

 

Wir sprechen uns für Tourismusförderung aus

Für Goslar hat der Wirtschaftsfaktor Tourismus unstrittig eine existenzielle Bedeutung.

Wir setzen uns für die Erhaltung, aber auch den Ausbau der touristischen Infrastruktur und eine verbesserte Tourismusförderung ein.

Voraussetzung ist hierfür, zunächst den finanziellen Handlungsspielraum herzustellen. Somit sind zusätzliche finanzielle Mittel zu generieren, da die übrige Haushaltssituation diese nicht vorhalten kann, sogar durch den Wegfall der Einnahmen aus der Bettensteuer noch weiter angespannt bleibt.

 

Goslar mit über einer Million Übernachtungsgästen pro Jahr und fünf Millionen Tagesgästen muss  eine Infrastruktur vorhalten, deren Finanzierung über die derzeitigen Wege allein nicht darstellbar ist. Selbst wenn die Gesetzesänderung für das NKAG in 2018 beschlossen würde, kann mit einer flächendeckenden Einführung des dann möglichen Tourismusbeitrages frühestens 2019 oder 2020 gerechnet werden, da entsprechende Satzungsentwürfe erstellt und geprüft werden müssen und eine rechtssichere Abstimmung einzuplanen ist. Unklar ist beispielsweise, welche Kommunen für den Tourismus von Bedeutung sind, was herausgehobene Sehenswürdigkeiten sind oder besondere touristische Freizeitangebote. Ebenso fraglich sind Erhebungsgebiete, Bezugsgröße und Durchführungsweg.

Die in dieser Zeit nicht eingenommenen Abgaben können kompensiert werden über die Wiedereinführung einer überarbeiteten Bettensteuer. Nach Änderung und Klärung der Rechtslage ist ggf. eine Neubewertung der Situation erforderlich.

 

 

Keine weiteren Steuern und Abgaben für die Goslarer Bürger

Die neue Fremdenverkehrsabgabe – oder Tourismusabgabe – geht im Gegensatz zur Bettensteuer über eine Erhebung an der Übernachtung hinaus. In diesem Fall werden alle Unternehmen, die vom Tourismus profitieren können, zur Kasse gebeten, somit auch Gastronomie, Handel und Handwerk.

Diese müssten die zusätzliche Abgabe über die Preiskalkulation berücksichtigen, was zu einer Verteuerung der Leistungen führt. Diese würde auch von den Goslarer Bürgern mitzutragen sein. Denn ein Handwerker oder ein Eiscafe wird sicher keine Preisdifferenzierung vornehmen und wohnsitzabhängig unterschiedlich abrechnen. Die Kugel Eis auf dem Marktplatz kostet dann sowohl für den Touristen als auch den Goslarer Bürger entsprechend mehr. Eine solche Mehrbelastung für die Goslarer Bürger lehnen wir kategorisch ab!

 

Keine weitere Belastung der Goslarer Unternehmen

Die Erhebung der Tourismusabgabe belastet auch die betroffenen Unternehmen, die bereits jetzt schon im harten Wettbewerb stehen. Die Kalkulation mit einer zusätzlichen Abgabe wird hier zu einer weiteren Benachteiligung führen. Mancher Einzelhändler profitiert vom Tourismus, zahlt aber seinen Beitrag  bei touristisch generierten höheren Gewinnen bereits über eine höhere Gewerbesteuer.  Zudem ist eine Differenzierung der Umsätze schwierig. Sind Umsatzsteigerungen nur touristisch geprägt oder auch internetgeneriert? Lässt der reine Standort eines Unternehmens automatisch auf Vorteilsnahme am Tourismus schließen? Aktuell sehen wir keine Veranlassung, die Unternehmen mit der noch ungeklärten Abgabe zusätzlich zu belasten, zumal auch wie ausgeführt aktuell keine Rechtsgrundlage hierfür vorhanden ist.

 

Der Gast als unmittelbarer Nutznießer ist zu beteiligen

Der Wunsch zur Einführung der Bettensteuer bedeutet allerdings nicht, dass nunmehr nur die Beherbergungsbetriebe mit der Abgabenlast belegt werden. Diese müssen nach unserer Überzeugung die Abgabe auf den Gast als Nutznießer abwälzen.

Rechtlich ist dies möglich und macht deutlich, dass eine Bettensteuer somit einen Gästebeitrag darstellen sollte. Soweit Unternehmer die Bettensteuer aus der seit 2010 reduzierten Mehrwertsteuer bereits finanziert sehen, bleibt eine Weitergabe an den Gast prüfenswert oder ggf. freiwillig. Zumindest nicht umsatzsteuerpflichtige Kleingewerbe haben diese Möglichkeit nicht.

 

Anpassung der Abgabewege im gesamten Stadtgebiet erforderlich

Aktuell wird in Goslar-Hahnenklee neben dem Kurbeitrag auch ein Fremdenverkehrsbeitrag erhoben.

Bei Einführung der Bettensteuer ist darauf hinzuwirken, dass diese nicht als dritte Abgabe hinzutritt, sondern vielmehr nach Möglichkeit die Fremdenverkehrsabgabe ersetzt.

 

Dies sieht auch die geplante Änderung des NKAG vor, wonach ein Nebeneinander von Fremdenverkehrsabgabe und Bettensteuer nicht zulässig sein soll.

 

Ebenso bleibt die Möglichkeit erhalten, die Erhebung auf bestimmte Gebiete innerhalb der Kommune zu beschränken. Insoweit kann hier in der Ausgestaltung eines Gästebeitrages der Sonderrolle in Hahnenklee Rechnung getragen werden.

 

Wichtig ist, dass der Wunsch nach Wiedereinführung der Bettensteuer aus der Verantwortung für das gesamte Stadtgebiet und die gesamte Bürgerschaft zu begründen ist.

 

 

Weitere Alternativen

 

Denkbar bleibt eine Ausweitung des derzeitigen Kurbeitrages und der Fremdenverkehrsabgabe auf weitere Bereiche der Stadt. Die Bettensteuer ist aus unserer Sicht aber am ehesten  umsetzbar und rechtlich unstrittig.

 

Ebenso zu prüfen wäre das Meißner Modell, die Einführung einer Kulturförderabgabe, bei welcher nicht die Erhebung an der Übernachtung anknüpft, sondern an Kulturveranstaltungen (mit Ausnahme mildtätiger, gemeinnütziger oder kirchlicher Kulturveranstaltungen).  Die Kulturabgabe ist derzeit rechtlich noch umstritten.

 

 

Änderung des NKAG beobachten

 

Die geplante Änderung des NKAG hat im Kern nicht nur den Tourismusbeitrag zum Inhalt, sondern vielmehr die Schaffung vielfältiger Möglichkeiten für Kommunen, über Satzung weitere Abgaben und Gebühren erheben zu können, so vor allem auch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Auch dieser Abgabeform, welche die Bürger Goslars zusätzlich belastet, stehen wir kritisch gegenüber rund beobachten insoweit sehr genau, wie die geplanten Änderungen des Gesetzes tatsächlich auch umgesetzt werden.

Normal 0 21 false false false DE JA X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:10.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:115%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:Calibri; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-fareast-language:EN-US;}

Übersicht zum Thema Tourismusabgabe & Co.

 

 

Kurbeitrag

Fremdenverkehrsabgabe

Bettensteuer

Zweitwohnungssteuer

Tourismusabgabe (neu)

 

Rechtsgrundlage

 

§ 10 NKAG

§ 9 NKAG

§ 3 NKAG

§ 3 NKAG

Änderung § 9 NKAG

Abgaberechtlicher

Charakter

Beitragsähnliches Entgelt

Beitragsähnliches  Entgelt 

Örtliche Aufwandssteuer

Örtliche Aufwandssteuer

Beitragsähnliches Entgelt

 

 

 

 

Abgabegegenstand

 

Ortsfremdheit, tatsächlicher Aufenthalt im Anerkennungsgebiet, Möglichkeit der Inanspruchnahme von öffentlichen Kur- und Erholungseinrichtungen und Veranstaltungen

 

Selbständige und Unternehmen im Anerkennungsgebiet, unmittelbarer oder mittelbarer Vorteil aus dem Fremdenverkehr

Bereitstellen einer vorübergehender Übernachtungsmöglichkeit gegen Entgelt

Innehaben einer Wohnung, die nicht Hauptwohnung des Inhabers ist, (auch) für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs des Inhabers oder seiner Familienangehörigen

 

Abgabesubjekt

(Pflichtiger)

Gast/Ortsfremder

Unternehmer

Gastgeber

Eigentümer, Nießbraucher

Unternehmer

Wirtschaftlicher Träger

der Abgabe

Gast

Unternehmer bzw. Kunde bei  Einpreisung durch Unternehmer

Gast durch Weitergabe

Wohnungsinhaber

Unternehmer

 

Verwendungszweck

Herstellung, Anschaffung, Verwaltung , Unterhaltung  von bereitgestellten Kur- und Erholungseinrichtungen

Fremdenverkehrswerbung und Herstellung, Verwaltung und Betrieb von Kur-/Erholungs-

einrichtungen

Allgemeines Deckungsmittel

(Steuer)

Allgemeines Deckungsmittel

(Steuer)

Fremdenverkehrswerbung und Herstellung, Verwaltung und Betrieb von Kur-/Erholungs-

einrichtungen

 

Zweckbindung

Ja

Ja

Nein

Nein

Ja

 

Besonderheit

Kann auf übriges Gemeindegebiet ausgeweitet werden, kann auch auf Nutzer ohne Übernachtung ausgeweitet werden

Wird durch Gästebeitrag gem. § 10 NKAG ersetzt

Kurzfristig umsetzbar

 

Als Ersatz für bisherige Fremdenverkehrsabgabe

 

Weiterlesen ...

Gisela Jürgens wurde am 6. November 2016 85 Jahre. Mit einem Blumenstrauß und den besten Glückwünschen des CDU Stadtverbandes gratulierten Brigitte Kalbe und Gudrun Pfeiffer der Jubilarin. Gisela Jürgens ist nach wie vor sehr interessiert an den Veranstaltungen der Partei

Newsflash