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Dienstag, Dezember 18, 2018

Positionspapier der CDU Fraktion im Rat der Stadt Goslar

Tourismusbeitrag oder Bettensteuer?

 

Situation

Tourismusabgabe, Bettensteuer, Fremdenverkehrsabgabe, Kurbeiträge – es herrscht nur bedingt Klarheit zu den Begrifflichkeiten. In einer beigefügten Übersicht sind die Begriffe differenziert in einer Übersicht dargestellt.

Fest steht, dass das Beherbergungsgewerbe mit der Reduktion der Mehrwertsteuer seit 2010 eine erhebliche Entlastung erfahren hat.

2013 führte die Stadt Goslar eine Bettensteuer ein, welche auch 2 Jahre von den betroffenen Beherbergungsbetrieben geleistet wurde, zumal sich aus der Mehrwertsteuerreduktion auch finanzieller Spielraum begründen lies.

Die Bettensteuer war nicht nur akzeptiert, sondern im Grundsatz auch korrekt, lediglich in der Ausgestaltung rechtswidrig, da die Bezugsgröße zu korrigieren ist (keine Kategorisierung der Übernachtungsbetriebe, sondern eine fester Anteil der Beherbergungskosten).

Im Übrigen sind die Einnahmen aus der Bettensteuer fester Bestandteil des Zukunftsvertrages.

Nachdem die Satzung für rechtswidrig erklärt wurde, hat die Stadt Goslar keine Korrektur der Satzung vorgenommen, sondern eine weitere Alternative, die Einführung eines Tourismusbeitrages favorisiert. Hierfür ist jedoch eine Änderung des NKAG erforderlich. Die Änderung sollte bereits 2015 beschlossen werden.

Nachdem nun feststeht, dass das Gesetz auch 2016 nicht kommt, besteht aufgrund der aktuellen rechtlichen Situation aus unserer Sicht Handlungsbedarf.

Seit 2015 gehen der Stadt Goslar die Einnahmen aus der Bettensteuer oder einer Alternativen verloren. Deshalb favorisiert die CDU Fraktion die sofortige (Wieder-)Einführung der Bettensteuer.

Diese Abgabeform ist international wie national üblich. Per Definition dürfen Kommunen  solche indirekten Aufwands- und Verbrauchssteuern festlegen, wobei die Übernachtungsabgabe eine Aufwandssteuer ist. Die Gerichte führen dazu aus, dass Kommunen Hoteliers als Steuerschuldner in Anspruch nehmen dürfen, da diese als "Sachnächste" gelten und ihre Steuerschuld auf die Gäste abwälzen können. 

 

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Am 1. November 2016 konnte Annelies Tschupke ihren 80. Geburtstag feiern. Brigitte Kalbe und Gudrun Pfeiffer gratulierten ihr für den CDU Stadtverband sehr herzlich und dankten ihr für ihr Engagement in und für die Partei.

Auch Marta Lattemann-Meyer ließ es sich nicht nehmen zu gratulieren und Annelies Tschupke alles Gute zu wünschen.

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