Pressemitteilung vom 27.11.2014
Nummer: 444/2014

Toepffer: Gibt es ihn wirklich? Rot-Grün verweigert Unterrichtung zu Südniedersachsenplan

Hannover. Die Diskussion um den so genannten Südniedersachsenplan der rot-grünen Landesregierung ist nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer endgültig zur Phantomdebatte geworden. „Wahrscheinlich hat ein Südniedersachsenprogramm der Landesregierung niemals existiert. Oder das, was angeblich seit Monaten in der Staatskanzlei als Südniedersachsenplan bearbeitet wird, ist immer noch derart unausgegoren, dass es die Landesregierung besser nicht an die Öffentlichkeit gelangen lassen will", vermutete Toepffer nach der heutigen Sitzung des Europaausschusses, in der SPD und Grüne eine Unterrichtung zu dem Thema abgelehnt hatten.

 

Erst am Montag hatte die HAZ über ein Papier berichtet, das Details des Südniedersachsenplans enthalte. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin eine Unterrichtung im Europaausschuss beantragt. „Mit der Transparenz von SPD und Grünen ist es nicht weit her, sie endet regelmäßig bei ihren eigenen Themen", kritisiert Toepffer. Mit Blick auf die Debatte um eine effektivere Förderung Südniedersachsens sagt der CDU-Fraktionsvize: „Die Regierung Weil sollte endlich zugeben, dass eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen ein Luftschloss ist. Das wäre anständiger, als die südniedersächsischen Kommunalpolitiker für ihre vermeintlich falsche Förderpolitik zu verunglimpfen oder eine Unterrichtung über den angeblichen Südniedersachsenplan ein ums andere Mal aus fadenscheinigen Gründen zu verschieben." 

Quelle: www.cdu-fraktion-niedersachsen.de