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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Mitglied des CDU-Kreisvorstandes Uwe Schwenke de Wall sen. erhebt schwere Vorwürfe gegen Landrat Brych und die SPD-Landtagsabgeordneten Emmerich-Kopatsch und Dr. Saipa.

Landrat Brych verteidigt die Erhöhung der Kreisumlage um ca. 2.5 Mio. Euro damit, dass die seit 1.Januar 2014 übernommene Schulträgerschaft von der Stadt Goslar eine große finanzielle Bürde für den Landkreis Goslar sei. Zur Wahrheit gehört aber auch, so Schwenke de Wall, dass die Stadt Goslar seit 1990 mehr als 40.0 Mio. Euro in die städtischen Schulen investiert hatte, während der Landkreis seine Schulen und Gebäude mit einem Sanierungsstau von mehr als 65.0 Mio. Euro vernachlässigt hat.

Die die von der SPD-Unterbezirksvorsitzende Petra Emmerich-Kopatsch aufgestellte Behauptung, so Schwenke de Wall, andere Gemeinden müssten für die Übernahme der Schulträgerschaft aus der Stadt Goslar aufkommen, sei schlicht falsch und diffamierend. Sie selbst habe mit ihrem SPD-Landtagskollegen Dr. Saipa einer Regelung zugestimmt, wonach die seitens der Stadt erarbeiteten Mehreinnahmen für die nächsten 6 Jahre bei der Stadt verbleiben. Die ohne Zuarbeit des Landkreises der Stadt Goslar fusionsbedingt zukommenden Finanzzuweisungen, Stichwort „Einwohnerveredelung“, werden in wenigen Jahren voll mit der Kreisumlage belegt und führen zu erheblichen Mehreinnahmen des Landkreises Goslar. So wollten es die Genossen Emmerich-Kopatsch und Saipa und dem ist der Kreistag gefolgt. Dieses jetzt der Stadt Goslar zum Vorwurf zu machen ist einfach unredlich.


Weiter wirft Schwenke de Wall der Kreisverwaltungsspitze und der SPD-Fraktion „Tricksereien“ bei der Aufstellung des Haushaltes 2016 vor. Abgesehen davon, dass die neue Steuerschätzung nicht in den Haushalt eingearbeitet wurde, werden auf der Ausgabenseite 500.000.-Euro für das SPD-Märchen „Südniedersachsenprogramm“ eingesetzt. Des Weiteren werden fest eingeplante Investitionen verschoben, umgestoßen oder fallen gelassen, um Fehleinschätzungen bzw. Unvermögen zu vertuschen.


Das sogenannte SPD-Südniedersachsenprogramm, der große Aufmacher bei der letzten Landtagswahl, unserer Region mit Landesmittel nach vorne zu bringen, ist eine einzige Lachnummer. Fakt sei, dass 50.0 Mio. Euro EU-Mittel auf sechs Landkreise in 4-5 Jahren verteilt werden und die Landkreise sich mit weiteren 50.0 Mio. Euro daran zu beteiligen haben, mit dem Ergebnis, das sie sich weiter verschulden. Erste Maßnahmen wurden auch inzwischen eingeleitet, so Schwenke de Wall, Genossen erhielten gut dotierte Posten, mit Dienstwagen und sonstigem Schnickschnak.

Im Landkreis Goslar wird von 37 Landkreisen in Niedersachsen die 10-höchste Kreisumlage (Stand 2014) erhoben. Durch SPD-Entscheidungen muss der LK Goslar jährlich 750.000.- Euro Zwangsmitgliedsbeitrag an den ZGB, sowie 490.000.-Euro Defizitausgleich für den regionalen Busverkehr zahlen. Bei der Beseitigung von Totalversagen der Kreisverwaltung, unterstützt insbesondere von der SPD-Fraktion, wird mit den Steuergeldern sehr großzügig umgegangen. Mehr als 30 Mio. Euro werden in den Deponien „Morgenstern“
und „Bornhausen“ versenkt. Einzig allein, weil die seit fast 30 Jahren verantwortliche SPD-Führung in der Verwaltung und im Kreistag elendig versagt haben.

Für dieses Versagen sollen nun die Städte und Gemeinden finanziell bluten und können ihrer Verantwortung für Kitas, Kindergärten, Grundschulen sowie Infrastruktur nicht mehr nachkommen. Der Landkreis ist in der komfortablen Lage, wenn das Geld nicht reicht, wird an der Kreisumlage gedreht und die Gemeinden dürfen zahlen.


02.Juni 2015

Uwe Schwenke de Wall sen.