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Auf Einladung des MIT-Kreisverbandes Goslar kam Uwe Schünemann, MdL und ehemaliger Innenminister, zu einem gut besuchten Vortrag nach Goslar in den Kaisersaal des "Schiefer".

Nach einem gemütlichen "Get-Together" mit kleinem Imbiss konnte Schünemann neben dem Kernthema "Bedeutung und Umsetzung des Süd-Niedersachsenplanes der Landesregierung für die Region" auch zur Flüchtlings und Asylpolitik interessante Ideen und Lösungsmöglichkeiten präsentieren.

Zur Stärkung der Region hat die aktuelle rot-grüne niedersächsische Landesregierung mit dem Süd-Ost-Niedersachsenplan strukturelle und finanzielle Unterstützung zugesichert. Von den versprochenen 100 Mio Euro sollen lediglich 50 Mio vom Land kommen, der rest soll durch die Kommunen und Landkreise geleistet werden. Aber auch von diesem Geld ist bisher noch nichts zu sehen. Nach 18 Monaten habe die Landesregierung von ihrer tollen Marketingkampagne ausgehend noch keine Ergebnisse geschaffen, so Schünemann. Und dass diese Summe im Vergleich zu den 1,05 Mrd. Euro die die CDU/FDP Regierung in die Region investiert hat, nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, sei auch klar.

 

Das Problem dieses Süd-Niedersachsenplanes sei schon die unglückliche geographische Zusammenwürfelung der berechtigten Landesteile und auch die grundsätzliche Definition von Süd-Niedersachsen wäre laut Schünemann bei der Landesregierung nicht immer klar gewesen. 

Natürlich wurde auch das Thema Flüchtlingspolitik angesprochen. Kritisiert wurde neben der chaotischen Vorgehensweise auch die Tatsache, dass massive Fehler in den Kommunikationswegen stecken. Gerade das Beispiel Hahnenklee und auch Bad Gandersheim zeigen die Ohnmacht der Landesregierung.

Auch Goslars Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk verstehe nicht, wie es zu solchen Fehlentscheidungen kommen konnte. Er hatte schon im letzten Jahr für eine durchdachte Planung und strukturiertes Vorgehen geworben. Es seien diverse Angebote zu Unterkünften gemacht worden, aber niemand hätte sich im Innenministerium rechtzeitig gekümmert.

Schünemann sieht genau dies als wichtige Grundlage, um mit einem klaren Vorgehen den Menschen, die Hilfe benötigen auch wirklich zu geben. Es bedürfe einer strukturellen Grundlage, in die alle Verwaltunsgebenen vom Bund bis zu den Städten eingebunden werden und in dieser Rolle ihre Aufgaben zugewiesen bekommen.

Es sei unverzichtbar, den Menschen mit Willkommenskursen unsere Gesetze und gesellschaftliche Regeln zu vermitteln. Im nächsten Schritt müsste man schnellstmöglich eine Prüfung der Qualifikation durchführen, um der Wirtschaft diese Arbeitskraft auch zur Verfügung stellen zu können.

In einer anschließenden Diskussion wurden viele Fragen zum Asylverfahren und den Problemen gestellt und besprochen. Unter anderem ging es um das Problem, dass die Asylbewerber ohne Anspruch oft ihre Pässe entsorgen würden und eine andere Nationalität angäben. Die schon offensichtliche Falschaussage führt in den meisten Fällen zu aufwendigen Sprachuntersuchungen und Asylverfahren von 6-7 Jahren, wie Schünemann berichtet.