Ob die gestrige Ankündigung (GZ 21.11.16) aus Hannover zum Fahrplan der Gesetzesänderung zugunsten der Einführung eines Tourismusbeitrages für die erwünschte Entspannung zu diesem kontroversen Thema sorgt, bezweifelt die CDU Goslar.

„Mir fehlt inzwischen das Vertrauen in die wiederholten Ankündigungen von Dr. Saipa“, so Bogisch.

„Zu oft hat uns der Abgeordnete das Gesetz versprochen, der Stadt ist durch die Verzögerung schon bis jetzt ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden“, so die Botschaft des CDU Vorsitzenden.

Seit 2015 steht angeblich der Fahrplan für die Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Schaut man sich seither die Chronologie an, gab es wiederholt Ankündigungen zu der Gesetzesinitiative. Erst vor wenigen Tagen wurde die Gesetzesänderung aber erneut verschoben. Selbst wenn das Gesetz im Frühjahr kommt, ist lediglich die Rechtsgrundlage vorhanden, Gästebeiträge oder Tourismusbeiträge zu erheben. Aber auch hier wird die Beratung, Ausgestaltung, Beschlussfassung und Umsetzung Zeit kosten.

„Zeit, die wir nicht haben“ so Bogisch. Denn schließlich haben wir uns im Rahmen des Zukunftsvertrages verpflichtet, diese Gelder einzunehmen. „Wie soll das Haushaltsdefizit ausgeglichen werden?“ fragt Bogisch und warnt davor, auf Gewerbesteuernachzahlungen oder sonstige Zufallseffekte zu hoffen. Fest steht, dass seit 2015 die geplanten Einnahmen. (weglassen, da doppelt: fehlen und der Stadt somit ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden ist.)

Dazu sind im aktuellen Haushaltsentwurf 1,5 Mio. EUR Einnahmen aus der Tourismusabgabe für 2018 bereits eingeplant. Wie will die Verwaltung diese Einnahmen abbilden, wenn es zu Verzögerungen bei der Einführung oder gar entsprechender Klageverfahren gegen einen Tourismusbeitrag kommt?

„Auch sieht die CDU-Fraktion derzeit große Probleme, was eine schnelle und faire Ausgestaltung bei einer möglichen Umsetzung der Tourismusabgabe anbelangt.“ betont Fraktionsvorsitzender Schecke.

Die CDU hat ihre Position auf ihrer Homepage ausführlich dargelegt und sieht neben der SPD  auch die Verwaltung in der Pflicht, bis zur Einführung der Tourismusabgabe an einer rechtssicheren Alternative zu arbeiten.