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Montag, August 19, 2019

Positionspapier der CDU Fraktion im Rat der Stadt Goslar

Tourismusbeitrag oder Bettensteuer?

 

Situation

Tourismusabgabe, Bettensteuer, Fremdenverkehrsabgabe, Kurbeiträge – es herrscht nur bedingt Klarheit zu den Begrifflichkeiten. In einer beigefügten Übersicht sind die Begriffe differenziert in einer Übersicht dargestellt.

Fest steht, dass das Beherbergungsgewerbe mit der Reduktion der Mehrwertsteuer seit 2010 eine erhebliche Entlastung erfahren hat.

2013 führte die Stadt Goslar eine Bettensteuer ein, welche auch 2 Jahre von den betroffenen Beherbergungsbetrieben geleistet wurde, zumal sich aus der Mehrwertsteuerreduktion auch finanzieller Spielraum begründen lies.

Die Bettensteuer war nicht nur akzeptiert, sondern im Grundsatz auch korrekt, lediglich in der Ausgestaltung rechtswidrig, da die Bezugsgröße zu korrigieren ist (keine Kategorisierung der Übernachtungsbetriebe, sondern eine fester Anteil der Beherbergungskosten).

Im Übrigen sind die Einnahmen aus der Bettensteuer fester Bestandteil des Zukunftsvertrages.

Nachdem die Satzung für rechtswidrig erklärt wurde, hat die Stadt Goslar keine Korrektur der Satzung vorgenommen, sondern eine weitere Alternative, die Einführung eines Tourismusbeitrages favorisiert. Hierfür ist jedoch eine Änderung des NKAG erforderlich. Die Änderung sollte bereits 2015 beschlossen werden.

Nachdem nun feststeht, dass das Gesetz auch 2016 nicht kommt, besteht aufgrund der aktuellen rechtlichen Situation aus unserer Sicht Handlungsbedarf.

Seit 2015 gehen der Stadt Goslar die Einnahmen aus der Bettensteuer oder einer Alternativen verloren. Deshalb favorisiert die CDU Fraktion die sofortige (Wieder-)Einführung der Bettensteuer.

Diese Abgabeform ist international wie national üblich. Per Definition dürfen Kommunen  solche indirekten Aufwands- und Verbrauchssteuern festlegen, wobei die Übernachtungsabgabe eine Aufwandssteuer ist. Die Gerichte führen dazu aus, dass Kommunen Hoteliers als Steuerschuldner in Anspruch nehmen dürfen, da diese als "Sachnächste" gelten und ihre Steuerschuld auf die Gäste abwälzen können. 

 

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Gisela Jürgens wurde am 6. November 2016 85 Jahre. Mit einem Blumenstrauß und den besten Glückwünschen des CDU Stadtverbandes gratulierten Brigitte Kalbe und Gudrun Pfeiffer der Jubilarin. Gisela Jürgens ist nach wie vor sehr interessiert an den Veranstaltungen der Partei

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Am Dienstag, 30.08.2016 lud der OV-Innenstadt die Bürgerinnen und Bürger erneut ein, sich gegen die Verschmutzung unserer Stadt einzusetzen.

Mit einer einer Motivaktion zu den Themen:  Kaugummi, Zigarettenstummeln und Hundekot  wurde geworben.  Die Idee fand großen Anklang und wird natürlich auch in den nächsten Wochen und Monaten weitergeführt.

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Am 1. November 2016 konnte Annelies Tschupke ihren 80. Geburtstag feiern. Brigitte Kalbe und Gudrun Pfeiffer gratulierten ihr für den CDU Stadtverband sehr herzlich und dankten ihr für ihr Engagement in und für die Partei.

Auch Marta Lattemann-Meyer ließ es sich nicht nehmen zu gratulieren und Annelies Tschupke alles Gute zu wünschen.

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Trotz des gemischten Wetters am Sonnabend war das 5. Sommerfest des CDU-Stadtverbandes /Innenstadt ein voller Erfolg.
 
Hartmut Prüssner vom Ortsverband Innenstadt zeigte sich überaus zufrieden: ein richtig schönes Familienfest.
Es waren sehr viele Kinder, die beim Schminken, Spielen und Toben Ihren Spaß hatten.  
Die älteren Besucher stürmten das Kuchenbuffet und sorgten auch beim Losverkauf der Tombola für regen Betrieb.
Anläßlich der bevorstehenden Wahl gab es natürlich viele Gespräche und Diskussionen mit dem anwesenden OB, einigen
aktuellen Ratsdamen und -Herren sowie einigen, die es werden wollen.  
Alles in entspannter Atmosphäre bei einem Schoppen Wein 
oder einem Glas Bier.
Auch der Hauptpreis der Tombola - ein Flachbild-Fernseher - gesponsert von EXPERT-Chef Jürgen
Breiler, fand eine sehr glückliche Gewinnerin
 
Fazit: ein sehr gelungenes Sommerfest mit Wohlfühlfaktor und eindeutigem Votum zur Weiterführung in den nächsten Jahren.
 

Termine

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