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Samstag, September 26, 2020

Die Demokratie im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit: Worauf wir in Deutschland achtgeben müssen!

Das Jahr 2015 hat eine Reihe von erinnerungswürdigen Jahresdaten für uns parat: 70 Jahre Kriegsende, 25 Jahre Wiedervereinigung und die Gründung der CDU vor 70 Jahren.

In Niedersachsen erinnern wir zudem an den ersten Bundesparteitag der CDU Deutschlands vor 65 Jahren in Goslar (20. bis 22. Oktober 1950), seinerzeit mit der Wahl Konrad Adenauers zum ersten Bundesvorsitzenden. Grund genug für die Konrad-Adenauer-Stiftung, die "Goslarer Rede" im Jahr 2015 wieder auszurichten.

Wir freuen uns in diesem Jahr als Hauptgast den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein im Harz zu Gast zu haben. Nicht zuletzt aus seiner Erfahrung als langjähriger Innenminister seines Landes wird er sein Augenmerk auf die innere und äußere Bedrohung Deutschlands richten. Welche Instrumente und juristischen Rechte sind den Strafverfolgungsbehörden einzuräumen? Inwieweit werden individuelle Freiheitsrechte durch notwendige Maßnahmen zur Risikoabwehr eingeschränkt? Sind Polizei sowie Staatsschutz- und Verfassungsschutzbehörden ausreichend auf Terrorbedrohungen vorbereitet? Auf diese und weitere, auch Ihre Fragen, wird Dr. Beckstein Antworten geben.

Dr. Günther Beckstein, geboren 1942 in Hersbruck, gehörte dem bayerischen Landtag von 1974 bis 2013 an. Von 1993 bis 2007 war er bayerischer Staatsminister des Innern und von 2007 bis 2008 bayerischer Ministerpräsident. Beckstein, der sich für die Evangelische Kirche (unter anderem mehrere Jahre als Vizepräsident der Synode der EKD) und wiederholt für Wertefragen einsetzt, war bis zum Jahr 2014 in eigener Rechtsanwaltskanzlei tätig.

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Viele Ereignisse und Entwicklungen begleiten und beeinflussen unsere Region als Wirtschaftsstandort.

Zur Stärkung der Region hat die niedersächsische Landesregierung  mit dem Süd-Ost-Niedersachsenplan strukturelle und finanzielle Unterstützung zugesichert.

Hierüber wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und laden Sie ein für den

24.09.2015 um 19.00 Uhr in Goslar

Kaisersaal im Restaurant „Schiefer“, Markt 6.

Als kompetenten Referenten  freuen wir uns auf Uwe Schünemann, Mitglied des niedersächsischen Landtages.

Unser Gast referiert zum Thema :

„Bedeutung und Umsetzung des Süd-Ost-Niedersachsenplanes der Landesregierung für die Region“

Anhänge:
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Erneut fand auf Einladung von CDU-Ratsherr Claus Roschanski der Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk den Weg in das Pfarrheim St. Benno zum gut besuchten Bürgergespräch in Jürgenohl mit diesmal über 50 Teilnehmern.

Neben dem OB waren von der Ratsfraktion Dr. Frank Schober, Uwe Schwenke De Wall sen., Norbert Schecke, sowie vom Stadt- und Ortsverband Ralph Bogisch und Sebastian Skorzinski anwesend.

Nach der Begrüßung von Claus-E. Roschanski berichtete er über erledigte Wünsche und Anregungen von den Jürgenohler Bürgern.

·        Der Fußweg um die Gaststätte „Bei Domi“ wurde durch die Fa. Söffge neu gepflastert. Damit wurde eine Stolperfalle für alle Rollatorfahrer beseitigt.

·        Lärmbelästigung im Bereich der Spohrstraße. Hier wird die Stadt Goslar das Lärmkataster erst mal abwarten.

·        In der Mengestraße wurde der Unrat inzwischen beseitigt.

·        Im Grauhöfer Landwehr wurden die Unebenheiten durch einen neuen Asphaltbelag behoben (Rad-u. Gehweg)

OB Dr. Junk berichtet über den Sachstand im Bereich der Weiterentwicklung Fliegerhorst Goslar. Inzwischen finden Kampfmitteluntersuchungen statt. Nach dieser Auswertung sollen auch die weiteren kritischen Punkte mit den Projektentwicklern abgearbeitet werden. Er rechne mit einer Umsetzung im nächsten Jahr.

Weiterhin berichtete der OB von der Einrichtung eines professionellen Quartiersmanagements in Jürgenohl. Merkmale diese Strategie ist die Stadt- und Ortsteilorientierte Förderung, zum anderen die Steuerung. Zusammen mit der Stadt Goslar, der GWG und der Wiederaufbau soll aus Fördermitteln ein Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ umgesetzt werden. Ziel ist es, Jürgenohl als Stadtteil zu stärken und einen strukturellen Wandel zu steuern. Man werde in den nächsten Wochen die Weichen dazu stellen. Dann erfolgt wieder eine Bürgerbeteiligung.

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